Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Pflegeversicherung

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GG Art. 3; SGB XI § 38a Abs. 1 S. 1 Nr. 3
  Voraussetzung für Wohngruppenzuschlag

 
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  Voraussetzung für Wohngruppenzuschlag

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• BSG, 18.02.2016 - B 3 P 5/14 R

  Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Wohngruppe - Wohngemeinschaft …

  Auszug aus LSG Bayern, 13.07.2020 - L 4 P 27/18

  Zunächst könne offen gelassen werden, ob es sich bei der Wohngemeinschaft "A." um eine ambulant betreute Wohngruppe im Sinne des § 38a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4 SGB XI handele oder ob - im Hinblick auf den Umfang der notwendigen und auch tatsächlich geleisteten Versorgung der Klägerin und ihrer Mitbewohner - eine stationäre oder quasi-stationäre Versorgung vorliege, bei der ein Anspruch der Bewohner auf den Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI ausgeschlossen wäre (BSG, Urteil vom 18.02.2016, B 3 P 5/14 R;… BT-Drucksache 18/2909, S. 42).

  Eine Unterstützung im Sinne der zweiten Alternative des § 38a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XI sei keine vollständige Übernahme von Tätigkeiten, sondern setze die Einbeziehung des Pflegebedürftigen voraus (BSG, Urteil vom 18.02.2016, B 3 P 5/14 R;… BT-Drucksache 18/2909, S. 42;… Wahl in Udsching / Schütze, SGB XI Soziale Pflegeversicherung, 5. Auflage 2018, § 38a Rn. 9).

  Denn eine solche gemeinsame Beauftragung setze unter anderem eine konkrete Festlegung und klare Bestimmung des wahrzunehmenden Aufgabenkreises voraus (BSG, Urteil vom 18.02.2016, B 3 P 5/14 R;… Wahl in Udsching / Schütze, a.a.O. Rn. 8).

• LSG Bayern, 27.06.2019 - L 4 P 63/18

  Familienwohngruppe

  Auszug aus LSG Bayern, 13.07.2020 - L 4 P 27/18

  Auf das rechtskräftige Urteil des Senats vom 27.06.2019 (L 4 P 63/18) wurde hingewiesen.